Diese Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Sie regelt unter anderem, welche personenbezogene Daten der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zu welchen Zwecken und auf welche Art und Weise verarbeitet werden.
Die gegenständliche Vereinbarung ist für Betriebe geeignet, in denen auf Seiten der Belegschaft ein Betriebsrat eingerichtet wurde, soweit der Arbeitgeber personenbezogene Daten der Arbeitnehmer (etwa deren Namen und Sozialversicherungsnummer) systematisch verarbeitet.
Dieser Vertrag ist schriftlich abzuschließen.
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Ein Vertrag, um ein Pfandrecht des Gläubigers an einer beweglichen Sache des Schuldners, der zugleich der Pfandbesteller ist, zu begründen.
Eine Erklärung, durch die eine bereits verfasste letztwillige Verfügung (etwa ein Testament oder Vermächtnis) widerrufen wird.
Ein Vertrag, durch den ein Garant gegenüber dem Gläubiger (Garantienehmer) für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Hauptschuldners einsteht.