Diese Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Sie regelt unter anderem, welche personenbezogene Daten der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zu welchen Zwecken und auf welche Art und Weise verarbeitet werden.
Die gegenständliche Vereinbarung ist für Betriebe geeignet, in denen auf Seiten der Belegschaft ein Betriebsrat eingerichtet wurde, soweit der Arbeitgeber personenbezogene Daten der Arbeitnehmer (etwa deren Namen und Sozialversicherungsnummer) systematisch verarbeitet.
Dieser Vertrag ist schriftlich abzuschließen.
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Vereinbarung über die Gewinnung von Bewegungsprofilen von Arbeitnehmern.
Ein Untermietvertrag, um eine Wohnung, einen Wohnungsteil oder Geschäftsräume zu mieten oder zu rmieten.
Die Erklärung einer an sich (also abstrakt) erb- und/oder pflichtteilsberechtigten Person über den Verzicht auf das Erbrecht und/oder das Pflichtteilsrecht.