Zustimmung zur Videoüberwachung
Vereinbarung über die Videoüberwachung von Arbeitnehmern.
Dieser Vertrag regelt die wesentlichen Rechte und Pflichten des Geschenkgebers und des Geschenknehmers eines Kraftfahrzeugs, etwa eines Autos oder eines Motorrads.
Mitunter werden Kraftfahrzeuge verschenkt: etwa von Eltern an ihre Kinder, nachdem diese den Führerschein erhalten haben. In solchen Fällen ist der gegenständliche Vertrag anwendbar.
Dieser Vertrag unterliegt besonderen Formvorschriften, wenn der Schenkungsgegenstand sogleich übergeben wird. Wird der Schenkungsgegenstand nicht übergeben, ist die Notariatsaktsform einzuhalten.
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Vereinbarung über die Videoüberwachung von Arbeitnehmern.
Ein Vertrag, um ein Pfandrecht des Gläubigers an einer beweglichen Sache des Schuldners, der zugleich der Pfandbesteller ist, zu begründen.
Eine Erklärung, durch die eine bereits verfasste letztwillige Verfügung (etwa ein Testament oder Vermächtnis) widerrufen wird.