Dieser Vertrag regelt die wesentlichen Rechte und Pflichten des Geschenkgebers und des Geschenknehmers eines Kraftfahrzeugs, etwa eines Autos oder eines Motorrads.
Mitunter werden Kraftfahrzeuge verschenkt: etwa von Eltern an ihre Kinder, nachdem diese den Führerschein erhalten haben. In solchen Fällen ist der gegenständliche Vertrag anwendbar.
Dieser Vertrag unterliegt besonderen Formvorschriften, wenn der Schenkungsgegenstand sogleich übergeben wird. Wird der Schenkungsgegenstand nicht übergeben, ist die Notariatsaktsform einzuhalten.
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Eine letztwillige Verfügung von Ehepartnern oder eingetragenen Partnern, in dem sich diese wechselseitig zu Erben einsetzen.
Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Techniken zur Erstellung von Bewegungsprofilen von Arbeitnehmern
Ein Vertrag, um ein Pfandrecht des Gläubigers an einer beweglichen Sache des Schuldners, der zugleich der Pfandbesteller ist, zu begründen.