
Betriebsvereinbarung über Videoüberwachung
Betriebsvereinbarung über betriebliche Videoüberwachungsmaßnahmen
Dieser Vertrag regelt die wesentlichen Rechte und Pflichten des des Geschenkgebers und des Geschenknehmers eines Nutztieres, etwa einer Kuh, eines Schweins oder einer Ziege.
Dieser Vertrag findet Anwendung, wenn ein Nutztier verschenkt wird. Nutztiere sind Tiere, die vom Menschen wirtschaftlich genutzt werden (etwa Mast-, Milch- oder Schlachttiere). Bitte beachten Sie, dass wir auch auf spezielle Schenkungsvarianten angepasste Vertragsmuster anbieten (zB Schenkungsverträge über Haustiere und Pferde), die für derartige Fälle besser geeignet sind.
Dieser Vertrag unterliegt grundsätzlich keinen besonderen Formvorschriften, wenn der Schenkungsgegenstand sogleich übergeben wird. Wird der Schenkungsgegenstand nicht übergeben, ist die Notariatsaktsform einzuhalten.
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Betriebsvereinbarung über betriebliche Videoüberwachungsmaßnahmen
Eine letztwillige Verfügung von Ehepartnern oder eingetragenen Partnern, in dem sich diese wechselseitig zu Erben einsetzen.
Die Erklärung einer an sich (also abstrakt) erb- und/oder pflichtteilsberechtigten Person über den Verzicht auf das Erbrecht und/oder das Pflichtteilsrecht.