Diese Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Sie regelt unter anderem, für welche Zwecke Trackingmaßnahmen gesetzt werden und wann erstellte Bewegungsprofile wieder zu löschen sind.
Die gegenständliche Vereinbarung ist für Betriebe geeignet, in denen auf Seiten der Belegschaft ein Betriebsrat eingerichtet wurde, soweit der Arbeitgeber technische Maßnahmen durchzufügen gedenkt, die eine Kontrolle der Bewegungsabläufe der Arbeitnehmer bewirken können.
Diese Vereinbarung ist schriftlich abzuschließen.
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Eine letztwillige Verfügung von Ehepartnern oder eingetragenen Partnern, in dem gemeinsam eine dritte Person als Erbe eingesetzt wird.
Ein Untermietvertrag, um eine Wohnung, einen Wohnungsteil oder Geschäftsräume zu mieten oder zu rmieten.
Ein Vertrag, durch den ein Bürge gegenüber dem Gläubiger gleichrangig neben dem Hauptschuldner für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Hauptschuldners einsteht.