Servicebedingungen

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Bitte lesen Sie die nachfolgenden Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die Services der Internetplattform www.vertragen.at nutzen. Durch die Nutzung unseres Service erklären Sie Ihr Einverständnis, an die nachfolgenden Bedingungen gebunden zu sein.

1.

Allgemeines

1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz die „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Rechtsanwalt Mag. Dorian Schmelz (im Folgenden kurz der „Rechtsanwalt“) einerseits und dessen Kunden, die Dienstleistungen des Rechtsanwalts über die Internetplattform www.vertragen.at (im Folgenden kurz die „Plattform“) in Anspruch nehmen (im Folgenden kurz der „Kunde“ bzw die „Kunden“) andererseits. Der Kunde unterwirft sich durch Registrierung auf der Plattform oder durch die Inanspruchnahme der Leistungen des Rechtsanwalts diesen AGB.

1.2.

Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Rechtsanwalt und dem Kunden, einschließlich jeglicher Nutzung der Plattform, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3.

Allfälligen AGB von Kunden wird hiermit allgemein widersprochen. Eine konkludente Anerkennung abweichender AGB des Kunden durch den Rechtsanwalt ist ausgeschlossen und tritt auch dann nicht ein, wenn der Rechtsanwalt eine Dienstleistung gegenüber Kunden vorbehaltlos erbringt.

1.3.

Der Rechtsanwalt behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Kunde unterwirft sich durch die nach Kenntnis der Änderung der AGB erfolgende faktische Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Rechtsanwalts den geänderten AGB.

2.

Leistungen des Rechtsanwalts

2.1.

Der Rechtsanwalt betreibt unter der Domain www.vertragen.at eine Online-Plattform, die es Kunden ermöglicht, Rechtsdokumente automationsunterstützt zu erstellen. Der Kunde wird auf der Plattform durch einen Frage-Antwort-Dialog geführt und erhält die zur Beantwortung der Fragen allenfalls erforderlichen juristischen Hintergrundinformationen. Anhand der eingegebenen Antworten erhält der Kunde am Ende des Prozesses ein automatisiert erstelltes Rechtsdokument.

2.2.

Die Nutzung der Plattform und die automationsunterstützte Erstellung von Rechtsdokumenten durch den Kunden setzt – soweit auf der Plattform nicht im Einzelfall anders angegeben – kein detailliertes juristisches Wissen voraus. Um qualitativ hochwertige Rechtsdokumente erstellen zu können, ist es jedoch erforderlich, dass der Kunde die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen aufmerksam liest und berücksichtigt, die ihm gestellten Fragen richtig und vollständig beantwortet und das automationsunterstützt erstellte Rechtsdokument auf seine Plausibilität überprüft. Der Rechtsanwalt kann daher keine Haftung übernehmen, sofern der Kunde die Plattform nicht bestimmungsgemäß nutzt, etwa weil er

  • die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen nicht vollständig aufmerksam liest und in weiterer Folge berücksichtigt;
  • er Rechtsdokumente verwendet, die erkennbarer Weise nicht für die vom Kunden intendierten Zwecke konzipiert wurden;
  • die ihm gestellten Fragen nicht richtig und vollständig beantwortet;
  • das automationsunterstützt erstellte Rechtsdokument nicht auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Sachverhaltsangaben und auf seine Plausibilität überprüft.

2.3.

Der Vertrag über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Rechtsanwalts in Zusammenhang mit der automationsunterstützten Erstellung von Rechtsdokumenten kommt zustande, indem der Kunde solche Dienstleistungen auf der Plattform bestellt und der Rechtsanwalt dem Kunden das angeforderte Rechtsdokument elektronisch zur Verfügung stellt.

Der Vertrag über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Rechtsanwalts in Zusammenhang mit einer nicht automationsunterstützten Überprüfung von Rechtsdokumenten durch den Rechtsanwalt kommt zustande, indem der Kunde solche Dienstleistungen auf der Plattform bestellt und der Rechtsanwalt dem Kunden die Annahme des Auftrags schriftlich bestätigt oder seine Dienstleistungen faktisch erbringt.

2.4.

Gewisse Vertragsabschlüsse können eine Rechtsgeschäftsgebühr auslösen. Dies gilt etwa für den Abschluss schriftlicher Mietverträge (Ausnahme: Wohnungsmietverträge) oder für Zessionsverträge. Der Kunde hat sich in einem solchen Fall für eine entgeltliche Selbstberechnung und Abfuhr der Rechtsgeschäftsgebühr durch den Rechtsanwalt an diesen zu wenden. Unterlässt er dies, hat der Kunde den Rechtsanwalt im Fall von dessen Inanspruchnahme durch die Abgabenbehörden auf erste Aufforderung hin vollkommen schad- und klaglos zu halten.

3.

Leistungsänderung durch den Rechtsanwalt

3.1.

Der Rechtsanwalt ist darum bemüht, die Plattform und die auf der Plattform verfügbaren Rechtsdokumente laufend zu aktualisieren und das Angebot an verfügbaren Rechtsdokumenten laufend auszubauen. Aus diesem Grund kann sich die Notwendigkeit ergeben, bestimmte Funktionen, Inhalte oder ganze Rechtsdokumente auszutauschen, einzuschränken oder zu erweitern.

3.2.

Der Rechtsanwalt ist insbesondere berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen der Plattform jederzeit zu aktualisieren, zu erweitern oder einzuschränken, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

4.

Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.

Der Besuch der allgemein zugänglichen Inhalte der Plattform ist für den Kunden kostenlos möglich. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Rechtsanwalts in Zusammenhang mit der automationsunterstützten Erstellung von Rechtsdokumenten oder einer nicht automationsunterstützten Überprüfung von Rechtsdokumenten durch den Rechtsanwalt erfolgt hingegen entgeltlich.

4.2.

Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 20% (zwanzig Prozent). Der Preis der Leistung bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisen. Der Rechtsanwalt behält sich vor, die Preise in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und anzupassen.

4.3.

Das Entgelt für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen der Plattform ist jeweils vorab zu entrichten. Der Kunde kann den Kaufpreis dabei wahlweise per Kreditkarte (VISA oder MasterCard), per elektronischem Zahlungsdienst (PayPal) oder per SOFORT-Überweisung bezahlen.

4.4.

Der Kunde stimmt dem elektronischen Versand der Rechnung per e-mail zu. Zu diesem Zweck hat der Kunde bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass dem Rechtsanwalt die für die Rechnungslegung erforderlichen Daten richtig und vollständig bekannt gegeben werden. Außerdem hat der Kunde sicherzustellen, dass der Empfang von e-mails des Rechtsanwalts nicht durch technische Sperren (zB Spam-Filter) beschränkt wird.

5.

Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

5.1.

Konsumenten (Verbraucher) im Sinn des KSchG und des FAGG haben das Recht, einen im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag innerhalb der in Punkt 5.3 genannten Frist und auf die in Punkt 5.3 genannte Art und Weise ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand nach Punkt 5.2 vorliegt.

5.2.

Kein Widerrufsrecht besteht dann, wenn der Kunde Unternehmer ist. Dieser Punkt 5. gilt daher nur für Konsumenten (Verbraucher) im Sinn des KSchG und des FAGG.

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten dann nicht, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG). Mit anderen Worten besteht dann kein Widerrufsrecht, wenn dem Kunden die angeforderten Rechtsdokumente bereits vorab – mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn der Vertragserfüllung – per Download oder per e-mail zur Verfügung gestellt wurden.

5.3.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

Kommt der Rechtsanwalt seiner Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nach, verlängert sich das Rücktrittsrecht des Verbrauchers um 12 (zwölf) Monate. Kommt der Rechtsanwalt seiner Informationspflicht innerhalb dieser Frist nach, endet die Rücktrittsfrist 14 (vierzehn) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht erhalten hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie bitte

RA Mag. Dorian Schmelz
3400 Klosterneuburg, Stadtplatz 4
e-mail dorian.schmelz@vertragen.at

mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (zB einem mit der Post versendete Brief oder einer e-mail) über den Entschluss, den im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das in der Anlage ersichtliche Widerrufsformular verwenden.

5.4.

Im Fall eines Widerrufs wird Ihnen der Rechtsanwalt alle Zahlungen, die von Ihnen erhalten wurden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung des Vertrags beim Rechtsanwalt eingegangen ist, zurückzahlen. Für die Rückzahlung wird dabei dasselbe Zahlungsmittel genutzt, welches der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung genutzt hat, es sei denn, etwas Gegenteiliges wurde ausdrücklich vereinbart. Für die Rückzahlung werden keine Gebühren oder Entgelte verrechnet.

6.

Schutz vor Doppelvertretung

6.1.

Rechtsanwälte unterliegen einem Verbot der Doppelvertretung (§ 10 RAO). Vor diesem Hintergrund bestätigt der Kunde durch Inanspruchnahme von Leistungen des Rechtsanwalts, dass er seines Wissens in den letzten 3 (drei) Jahren vor Inanspruchnahme von Leistungen des Rechtsanwalts in keiner außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung verfangen war, in der eine Gegenpartei durch den Rechtsanwalt vertreten wurde.

7.

Technische Anforderungen und Zugang zur Plattform

7.1.

Der Rechtsanwalt wird sich darum bemühen, dass die Plattform im Jahresschnitt zu 95 % technisch verfügbar ist. Der Rechtsanwalt haftet jedoch keinesfalls, sofern die Verfügbarkeit der Plattform infolge höherer Gewalt (zB Naturgewalten, Streik, Aussperrung, nicht von Rechtsanwalt verschuldete technische Probleme) eingeschränkt ist; Einschränkungen der Verfügbarkeit der Plattform infolge höherer Gewalt werden bei Berechnung der obgenannten Quote nicht berücksichtigt.

7.2.

Der Rechtsanwalt wird sich darum bemühen, Wartungsarbeiten an der Plattform außerhalb der in Österreich gängigen Banköffnungszeiten durchzuführen. Im Einzelfall können jedoch dringende Wartungsarbeiten auch während der in Österreich gängigen Banköffnungszeiten durchgeführt werden.

7.3.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendete technische Infrastruktur (Hardware und Software) für den Empfang der Leistungen des Rechtsanwalts geeignet ist. Der Rechtsanwalt übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde nicht über die zur Nutzung der Plattform erforderliche technische Infrastruktur verfügt.

7.4.

Erhält der Kunde die Möglichkeit, auf der Plattform einen User-Account anzulegen, ist ein nach dem Stand der Technik sicheres Passwort zu wählen. Solche Accounts dürfen nur vom registrierten Kunden verwendet werden. Der Kunde hat die Zugangsdaten zum Account geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Rechtsanwalt übernimmt keine Haftung für den Fall eines unberechtigten Zugriffs dritter Personen auf den User-Account des Kunden, der darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde ein nicht sicheres Passwort wählt oder seinen User-Account nicht durch zumutbare Maßnahmen vor dem unberechtigten Zugriff dritter Personen schützt.

8.

Haftung des Rechtsanwalts

8.1.

Die Plattform und die auf ihr verfügbaren Rechtsdokumente wurden durch den Rechtsanwalt sorgfältig erstellt. Bitte beachten Sie allerdings, dass auf der Plattform standardisierte Rechtsdokumente zur Verfügung gestellt werden, die so konzipiert wurden, dass Sie auf einfach gelagerte, durchschnittliche Sachverhalte Anwendung finden können. Es obliegt dem Kunden, zu prüfen und sicherzustellen, dass das angeforderte Rechtsdokument seinen Zwecken entspricht, für diese geeignet ist und richtig verwendet wird. Die Praxis zeigt außerdem, dass jeder Lebenssachverhalt anders gestaltet ist, sodass oftmals eine weitergehende, persönliche Rechtsberatung des Kunden sinnvoll ist. Die Verwendung der Plattform kann aus diesen Gründen eine individuelle Rechtsberatung des Kunden im Einzelfall nicht gänzlich ersetzen. Um höchsten Qualitätsansprüchen gerecht zu werden, wird Kunden deshalb über die Plattform die Möglichkeit geboten, automationsunterstütz erstellte Rechtsdokumente gesondert und entgeltlich durch den Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

8.2.

Die Plattform und die auf ihr verfügbaren Rechtsdokumente basieren ausschließlich auf österreichischem Recht, wie dieses im Zeitpunkt der Erstellung der Plattform bzw der auf ihr verfügbaren Rechtsdokumente gilt/galt. Die auf der Plattform verfügbaren Rechtsdokumente sind daher nicht für Sachverhalte mit Auslandsbezug geeignet; in einem solchen Fall empfehlen wir eine individuelle Rechtsberatung, die wir Ihnen gerne anbieten.

8.3.

Gegenüber Unternehmern wird eine Haftung des Rechtsanwalts für fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen. Gegenüber Konsumenten (Verbrauchern) wird eine Haftung des Rechtsanwalts für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Personenschaden vor.

8.4.

Gemäß § 17a der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (RL-BA) wird vereinbart, die Haftung des Anwalts für allfällige Schadenersatzansprüche aus der Vertretung des Klienten auf die gesetzliche Mindesthaftpflichtsumme für Rechtsanwälte (dies sind momentan EUR 400.000,00) zu beschränken.

9.

Verjährung von Haftungsansprüchen

9.1.

Ist der Kunde ein Unternehmer, verjähren Ansprüche des Kunden infolge einer mangelhaften Leistungserbringung durch den Rechtsanwalt, sofern sie nicht binnen 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

Ist der Kunde ein Konsument (Verbraucher), verjähren Ansprüche des Kunden infolge einer mangelhaften Leistungserbringung durch den Rechtsanwalt mit Ausnahme von Gewährleistungsansprüchen, sofern sie nicht binnen 12 (zwölf) Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

9.2.

Sämtliche Ansprüche des Kunden infolge einer mangelhaften Leistungserbringung durch den Rechtsanwalt verjähren jedoch längstens binnen 5 (fünf) Jahren ab dem schadensbegründenden Ereignis.

10.

Nutzungsrechte / Schutz des geistigen Eigentums

10.1.

Die Inhalte der Plattform stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben ausdrücklich beim Rechtsanwalt.

10.2.

Der Rechtsanwalt räumt dem Kunden eine örtlich nicht eingeschränkte, einfache, nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung für eigene Zwecke des Kunden (berufliche, private oder wissenschaftliche Zwecke) ein. Die Werknutzungsbewilligung ist insoweit befristet, als der automationsunterstützt erstellte Vertrag für die Dauer von 6 (sechs) Monaten für neue Vertragsabschlüsse verwendet werden darf.

10.3.

Eine über Punkt 12.1 und Punkt 12.2 hinausgehende Verwendung durch den Kunden, etwa durch die systematische oder gewerbsmäßige – entgeltliche oder unentgeltliche – Weitergabe von Inhalten der Plattform an dritte Personen ist ausdrücklich untersagt.

11.

Gerichtsstand und Rechtswahl

11.1.

Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Kunden gelangt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

11.2.

Für alle Streitigkeiten zwischen dem Rechtsanwalt und dem Kunden aus oder in Zusammenhang mit dem durch diesen Vertrag begründeten Rechtsverhältnis ist das am Sitz des Rechtsanwalts sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Der Rechtsanwalt hat jedoch das Recht, Verfahren auch im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen (Wahlgerichtsstand).

Ist der Kunde Konsument (Verbraucher) hat er im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs  2 und 104 Abs 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

11.3.

Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zwischen Verbraucher und Händler, hat die EU-Kommission eine Plattform (die sogenannte OS-Plattform) eingerichtet. Diese Plattform sowie weitere Informationen erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

12.

Schlussbestimmungen

12.1.

Zu diesen AGB bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Von diesen AGB und den in diesem Punkt verankerten Schriftformgebot kann nur schriftlich (auch per Telefax oder e-mail) abgegangen werden, nicht aber mündlich.

12.2.

Die Überbindung von sich aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt ergebenden Rechte und Pflichten durch den Kunden an dritte Personen bedarf einer vorherigen schriftlichen (auch per Telefax oder e-mail) Zustimmung des Rechtsanwalts.

12.3.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Wirksamkeit. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher