Durch diesen Vertrag wird ein vertragliches Dauerschuldverhältnis begründet, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter gegen Entgelt einen Kfz-Abstellplatz zum Gebrauch auf Zeit zu überlassen.
Dieser Vertrag hilft ihnen weiter, wenn Sie (ausschließlich) einen Kfz-Abstellplatz, etwa einen Parkplatz oder einen Garagenplatz, mieten oder vermieten möchten.
Dieser Vertrag unterliegt keinen besonderen Formvorschriften.
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Vereinbarung über die Videoüberwachung von Arbeitnehmern.
Eine Erklärung, durch die eine bereits verfasste letztwillige Verfügung (etwa ein Testament oder Vermächtnis) widerrufen wird.
Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Techniken zur Erstellung von Bewegungsprofilen von Arbeitnehmern