Diese Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Sie regelt unter anderem, für welche Zwecke eine Videoüberwachung erfolgt und wann Videoaufnahmen wieder zu löschen sind.
Die gegenständliche Vereinbarung ist für Betriebe geeignet, in denen auf Seiten der Belegschaft ein Betriebsrat eingerichtet wurde, soweit der Arbeitgeber Maßnahmen zur Videoüberwachung setzt, die geeignet sind, eine Kontrolle der Arbeitnehmer zu bewirken.
Diese Vereinbarung ist schriftlich abzuschließen.
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Eine Erklärung, durch die eine bereits verfasste letztwillige Verfügung (etwa ein Testament oder Vermächtnis) widerrufen wird.
Vereinbarung über die Gewinnung von Bewegungsprofilen von Arbeitnehmern.
Ein Vertrag, um ein Pfandrecht des Gläubigers an einer beweglichen Sache des Schuldners, der zugleich der Pfandbesteller ist, zu begründen.