
Schenkungsvertrag über ein Kfz
Ein Vertrag, um ein Kraftfahrzeug zu verschenken.
Diese Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Sie regelt unter anderem, für welche Zwecke eine Videoüberwachung erfolgt und wann Videoaufnahmen wieder zu löschen sind.
Die gegenständliche Vereinbarung ist für Betriebe geeignet, in denen auf Seiten der Belegschaft ein Betriebsrat eingerichtet wurde, soweit der Arbeitgeber Maßnahmen zur Videoüberwachung setzt, die geeignet sind, eine Kontrolle der Arbeitnehmer zu bewirken.
Diese Vereinbarung ist schriftlich abzuschließen.
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Arbeitsvertrag zwischen einem Angestellten und dessen Arbeitgeber
Ein Vertrag, um ein Pfandrecht des Gläubigers an einer beweglichen Sache des Schuldners, der zugleich der Pfandbesteller ist, zu begründen.