Diese Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Sie regelt unter anderem, für welche Zwecke eine Videoüberwachung erfolgt und wann Videoaufnahmen wieder zu löschen sind.
Die gegenständliche Vereinbarung ist für Betriebe geeignet, in denen auf Seiten der Belegschaft ein Betriebsrat eingerichtet wurde, soweit der Arbeitgeber Maßnahmen zur Videoüberwachung setzt, die geeignet sind, eine Kontrolle der Arbeitnehmer zu bewirken.
Diese Vereinbarung ist schriftlich abzuschließen.
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Mitteilung des Verarbeiters personenbezogener Daten gegenüber Betroffenen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei einem Besuch der Website des Datenverarbeiters.
Ein Vertrag, um ein Kraftfahrzeug zu verschenken.
Ein Vertrag, um ein Darlehen über andere vertretbare Sachen als Geld zu gewähren oder zu erhalten.