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Datenschutzmitteilung für einen Vertragspartner
Mitteilung des Verarbeiters personenbezogener Daten gegenüber einem Betroffenen, der mit dem Verarbeiter in einer Vertragsbeziehung steht, über die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Diese Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Sie regelt unter anderem, für welche Zwecke eine Videoüberwachung erfolgt und wann Videoaufnahmen wieder zu löschen sind.
Die gegenständliche Vereinbarung ist für Betriebe geeignet, in denen auf Seiten der Belegschaft ein Betriebsrat eingerichtet wurde, soweit der Arbeitgeber Maßnahmen zur Videoüberwachung setzt, die geeignet sind, eine Kontrolle der Arbeitnehmer zu bewirken.
Diese Vereinbarung ist schriftlich abzuschließen.
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Ein Vertrag, um bewegliche Sachen (Fahrnisse) zu tauschen.
Eine letztwillige Verfügung, in der einer begünstigten Personen bestimmte Vermögenswerte von Todes wegen vermacht werden.