
Mietvertrag über einen Kfz-Abstellplatz
Ein Vertrag, um einen Kfz-Abstellplatz außerhalb des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes zu mieten oder zu vermieten.
Diese Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Sie regelt unter anderem, für welche Zwecke eine Videoüberwachung erfolgt und wann Videoaufnahmen wieder zu löschen sind.
Die gegenständliche Vereinbarung ist für Betriebe geeignet, in denen auf Seiten der Belegschaft ein Betriebsrat eingerichtet wurde, soweit der Arbeitgeber Maßnahmen zur Videoüberwachung setzt, die geeignet sind, eine Kontrolle der Arbeitnehmer zu bewirken.
Diese Vereinbarung ist schriftlich abzuschließen.
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Ein Vertrag, der das Zusammenleben der Bewohner eines Hauses regelt.
Eine letztwillige Verfügung von Ehepartnern oder eingetragenen Partnern, in dem gemeinsam eine dritte Person als Erbe eingesetzt wird.