Betriebsvereinbarung über Videoüberwachung
Betriebsvereinbarung über betriebliche Videoüberwachungsmaßnahmen
Dieser Vertrag hilft Ihnen, wenn Sie einer begünstigen Person aufschiebend bedingt durch Ihren Tod eine bewegliche Sache (Fahrnis) schenken möchten: Etwa ein Möbelstück, ein Kunstwerk oder eine Weinsammlung. Der Schenkungsvertrag auf den Todesfall ist sofort bindend, die Schenkung wird aber erst nach dem Ableben des Geschenkgebers vollzogen.
Dieser Vertrag findet Anwendung, wenn Sie eine bewegliche Sache auf den Todesfall des Geschenkgebers verschenkt wird. Es wird dabei ein einem Vermächtnis ähnlicher wirtschaftlicher Zweck verfolgt.
Dieser Vertrag ist in Notariatsaktsform abzufassen.
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Betriebsvereinbarung über betriebliche Videoüberwachungsmaßnahmen
Eine letztwillige Verfügung von Ehepartnern oder eingetragenen Partnern, in dem gemeinsam eine dritte Person als Erbe eingesetzt wird.
Ein Vertrag, um ein Darlehen über Geld gegen Zinsen zu gewähren. Der Kreditvertrag ist eine Sonderform des Darlehensvertrags.