Fahrnisschenkungsvertrag
Ein Vertrag, um eine bewegliche Sache (Fahrnis) zu verschenken.
Durch diese Erklärung erteilt ein Arbeitnehmer seine Zustimmung zur Verwendung von Videoüberwachungsanlagen im Betrieb des Arbeitgebers. Zugleich werden unter anderem der Zweck der Videoaufnahmen und die Speicherdauer von Videoaufnahmen definiert.
Die systematische Videoüberwachung von Arbeitnehmern bedarf entweder einer Betriebsvereinbarung oder - wenn kein Betriebsrat besteht - der individuellen Zustimmung aller betroffenen Arbeitnehmer. Hier finden Sie eine Zustimmungserklärung für Arbeitnehmer in betriebsratslosen Unternehmen.
Diese Urkunde ist schriftlich abzufassen.
Andere Besucher waren an folgenden Verträgen interessiert
Ein Vertrag, um eine bewegliche Sache (Fahrnis) zu verschenken.
Ein Vertrag, um eine bewegliche Sache (Fahrnis) auf den Todesfall des Geschenkgebers zu verschenken.
Eine letztwillige Verfügung von Ehepartnern oder eingetragenen Partnern, in dem sich diese wechselseitig zu Erben einsetzen.